Projekt "Gemeindehaus" wird wieder aufgenommen - Gemeinderatsverhandlungen Teil 2

1. September 2015
Der Gemeinderat hat für die Wiederaufnahme des Projekts „Sanierung Gemeindehaus und Platzgestaltung“ eine neue, temporäre Kommission eingesetzt.

Gegen das totalrevidierte Feuerschutzreglement wurde in der 20-tägige Referendumsfrist das fakultative Referendum nicht ergriffen. Der Gemeinderat Lutzenberg beantragt deshalb dem Regierungsrat AR, das Feuerschutz-Reglement zu genehmigen.

Der Gemeinderat Lutzenberg übernimmt vom Schutzverbund RTL (Feuerwehr RTL) das Materialfahrzeug, das bisher dem Samariterdienst in der Feuerwehr Lutzenberg diente, zu einem symbolischen Preis, und stellt das Fahrzeug dem Samariterverein Lutzenberg-Wienacht zur Verfügung.

Für die Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs für das Seniorenwohnheim Brenden hat der Gemeinderat eine Kreditüberschreitung von Fr. 18‘000.00 (im Budget 2015 nicht enthalten) zulasten der Rechnung 2015 bewilligt. Da es sich dabei um eine gebundene Ausgabe handelt, ist dies nach Art. 15 des Finanzhaushaltsgesetzes AR zulässig.

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