Installation einer Videoüberwachungsanlage auf dem Schulareal Gitzbüchel; Kantonale Genehmigung erhalten

Der Gemeinderat hat in einer Pressemitteilung vom 4. Dezember 2023 bekanntgegeben, dass es beim Schulhaus Gitzbüchel wiederholt zu Sachbeschädigungen, Müllhinterlassenschaften und Vandalismus kommt, sowohl unter der Woche als auch an den Wochenenden. Leider konnten die Verantwortlichen bisher nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Die Polizei wurde gebeten, häufiger Kontrollfahrten durchzuführen, was jedoch weiteren Vandalismus nicht verhindern konnte.

Nach mehreren erfolglosen Kontrollversuchen des Hausdienstes, einschliesslich Gesprächen und Aufforderungen, beschloss der Gemeinderat Lutzenberg in seiner Sitzung am 1. November 2022, eine Videoüberwachung auf dem Schulareal zu installieren, um die Ordnung wiederherzustellen. Er beauftragte die Schulkommission und die Bau- und Umweltschutzkommission, das Projekt einer Videoüberwachung auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. Dies erfolgte in der Sitzung am 4. Dezember 2023.

Ab dem 1. September 2023 gilt gemäss dem neuen Datenschutzgesetz in der Schweiz eine allgemeine Informationspflicht bei Videoüberwachung. Es reicht nicht mehr aus, dass die Videoüberwachung erkennbar ist; eine ausdrückliche Information ist erforderlich.

Für die Installation der Anlage bedarf es der Bewilligung durch das Departement Inneres und Sicherheit. Diese Bewilligung wird nur für einen befristeten Zeitraum erteilt und kann basierend auf einer aktualisierten Situationsbeurteilung gegebenenfalls verlängert werden.

Das notwendige Konzept wurde zwischenzeitlich eingereicht und am 27. Mai 2024 genehmigt. Die Genehmigung ist bis Ende des Schuljahres 2025/2026 befristet und muss im ersten Quartal 2026 neu beantragt werden.

Unnötige und übermässige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte sollen vermieden werden. Personen sollen nicht unnötig einem Überwachungsdruck ausgesetzt oder in ihrer persönlichen Entfaltung behindert werden. Trotzdem soll ein sicheres Umfeld gewährleistet werden. Da sich auf einem Schulareal zahlreiche Personen, insbesondere Kinder und Jugendliche, aufhalten müssen, findet die Überwachung nur in der schulfreien Zeit statt.

Insgesamt werden auf dem Schulareal fünf Kameras an verschiedenen Standorten installiert. Ein Hinweisschild mit einem Kamera-Piktogramm gewährleistet die Erkennbarkeit der Überwachung und wird am Gitter des Sportplatzes angebracht.

Der Gemeinderat erhofft sich von dieser Massnahme eine erhöhte Sicherheit, die Vermeidung weiterer Schäden und die Möglichkeit, Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen zu können, sollten dennoch Schäden entstehen.